Haushaltsetat versus Jugendzentrum


Gibt es noch eine Chance für den offenen sozialen Bereich?


„Köln als soziale Stadt braucht Jugendzentren!“ Bei der Online-Bürgerbeteiligung des Kölner Haushalts hat dieser Vorschlag die meisten Fürstimmen erhalten, knapp 1000. Dem entgegen steht der tatsächliche Haushaltsentwurf des Kämmerers für 2010/2011. Kürzungen bis zu 15% im sozialen Bereich lassen viele Einrichtungen vor ihrer Schließung fürchten. Bei dem Bürgerhaushalt konnten Kölnerinnen und Kölner zu den Kategorien Bildung und Umwelt Vorschläge für den Haushalt machen. Die Tiefe der Diskrepanz zwischen Bedürfnissen vieler Bürger und Haushaltsproblemen der Stadt wird mit den Zahlen schnell deutlich:


Das Loch im Kölner Etat beläuft sich auf über 500 Mio Euro. Gestopft werden soll es zum Einen mit Kürzungen von 120 Mio Euro, hauptsächlich bei den freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt; der Rest soll mit Ausgleichsrücklagen getilgt werden. Für den Ausgleich mangelt es in dem Topf jedoch an 60 Mio Euro. Gut, es gibt ja auch noch die allgemeinen Rücklagen, auf die hat die Stadt in den letzten Jahren ja auch schon zurückgegriffen. Und genau deswegen müsste diesmal dem Regierungspräsidenten ein Haushaltskonzept zur Zustimmung vorgelegt werden. Auch weitere Haushaltsentscheidungen wären dann auf Bezirksebene kontrolliert.


Im Oktober wird sich zeigen, ob die Ratsmitglieder hinter den Einsparungen stehen, dann beschließen sie den Haushalt. In einzelnen Stadtteilen zeigt sich bereits der Unmut,von sozialen Bündnissen und auch von politischer Seite. Die Bezirksvertretung Nippes hat in einem Dringlichkeitsbeschluss den Rat aufgefordert, den Haushalt so zu bemessen, dass die soziale Arbeit uneingeschränkt fortgesetzt werden kann. Bezirksbürgermeister Bernd Schössler bemängelt, dass die Leistungen in den offenen sozialen Bereichen freiwillig für die Stadt sind, die Betroffenen also keinen Anspruch darauf haben. Das Problem sei, dass der Effekt von Sozialarbeit, beispielsweise mit jungen Menschen, nicht gemessen werden kann. Und er begründet die fehlende Unterstützung damit: „Die Jugendlichen haben Handys, aber keine Lobby.“

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